Satzung

Abkürzungen

RFH- (Rheinische Fachhochschule Köln)
StuPa – (Studierendenparlament)
AStA – (Allgemeiner Studierendenausschuss)
SV – (Studierendenversammlung)
SsV- (Semestersprecherversammlung)
WG – (Wahlgremium)
MAA – (Mandatsaberkennungsausschuss)
UA – (Urabstimmung)

ARTIKEL 1
Präambel

(1) Diese Satzung soll dem Parlament, das durch demokratische Wahl konstituiert wurde und sich durch freiwillige Entscheidung bereit bekundet hat
a) für die Belange der Studierendenschaft einzutreten,
b) die gleichen Interessen mit der Hochschule zu fördern
c) der RFH Köln als Gesamtes und ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen besonders, einen qualitativen Mehrwert in umfassender Größe zu schaffen,
ein Leitfaden zu engagierter und nachhaltiger Arbeit und Aufgabenwahrnehmung sein.
(2) Sie tritt nach Genehmigung durch den Präsidenten der Rheinischen Fachhochschule Köln (RFH) in Kraft und betrifft sowohl die organisatorischen Arbeitsabläufe des Studierendenparlamentes, seiner Mitglieder wie auch die freiwilligen Mitarbeiter, sowie auf die Wahlvorgänge zur Parlamentswahl.
(3) Ihr übergeordnet steht die Grundordnung der Rheinischen Fachhochschule Köln, in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

ARTIKEL 2
Rechtsstellung

(1) Die Studierendenschaft der RFH hat das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu verwalten (studentische Selbstverwaltung).
(2) Die Studierenden wählen zum Zwecke der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung aus ihren Reihen das Studierendenparlament (StuPa), welches die Verantwortung für die in Art. 2 Abs. 2 näher genannten Aufgaben wahrnimmt.

ARTIKEL 3
Aufgaben des StuPa

(1) Zu den Angelegenheiten im Sinne des Art. 2 Abs. 1 gehören insbesondere:
a) Die Vertretung der Gesamtheit ihrer Mitglieder nach innen und außen im Rahmen ihrer ordnungsgemäßen Befugnisse,
b),
c) die Studierendenförderung, sowie die Förderung hochschulpolitischer Ziele und Maßnahmen,
d) die Verwaltung und zweckmäßige Verwendung der AStA-Beiträge,
e) die Information ihrer Mitglieder über die Studierendenschaft oder die
Hochschule betreffende Fragen,
f) die Pflege und der Ausbau auswärtiger Beziehungen zu überregionalen und/oder internationalen Studierendengremien,
g) die Unterstützung der kulturellen, musischen und hochschulbezogenen Interessen der Studierendenschaft,
(2) Im Rahmen der in Art. 2 genannten Aufgaben fördert das StuPa das insbesondere staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein der Studierenden; parteipolitische und/oder konfessionelle Eingrenzungen der StuPa sind ausgeschlossen. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(3) In den Angelegenheiten, welche die RFH in ihrer Gesamtheit betreffen, wirkt die Studierendenschaft nach Maßgabe der Grundordnung der RFH durch ihre Vertreter und Vertreterinnen in den gewählten Organen mit.

ARTIKEL 4
Rechte und Pflichten

(1) Alle Studierenden haben das aktive und passive das Recht zur Konstituierung ihrer Vertretungsgremien und ihrer Pflicht zur Wahrung der Durchführung der ihnen auferlegten Aufgaben und Pflichten.
(2) Alle Studierenden haben nach Maßgabe der Grundordnung der RFH das Recht, in den Organen der Studierendenschaft und deren Ausschüssen mitzuwirken, von ihnen gehört zu werden und ihnen Anträge zur Beschlussfassung vorzulegen. Als Grundvoraussetzung für die Mitwirkung in den studentischen Gremien gilt die Akzeptanz der parlamentarischen Geschäftsordnung sowie der Grundhaltung der parlamentarischen Politik.
(3) Die Amts- und Mandatstragenden der Studierendenschaft sind verpflichtet, ihre Aufgaben ordnungsgemäß und gewissenhaft im Sinne der Studierendenschaft zu erfüllen.
(4) Das Studierendenparlament gibt sich selbst eine Geschäftsordnung. Diese Geschäftsordnung ist für alle mitwirkenden Studierenden verpflichtend. Sie besitzt ergänzenden und spezialisierenden Charakter und kann durch Beschlüsse des Parlamentes ergänzt werden.

ARTIKEL 5
Organe der Studierendenschaft

(1) Organe der verfassten Studierendenschaft der der RFH sind:
a) Das Studierendenparlament (StuPa), welches jährlich im Dezember für einen Zeitraum von einem Jahr gewählt wird. Eine Wiederwahl ist möglich. Näheres zum Wahlverfahren regelt die Geschäftsordnung des StuPa.
b) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA), welcher jährlich im Dezember für einen Zeitraum von einem Jahr gewählt wird. Eine Wiederwahl ist möglich. Näheres regelt die Geschäftsordnung des AStA.
(2) Alle Beschlüsse der Organe der Studierendenschaft sind in einem Protokoll festzuhalten und auf Anfrage durch den StuPa-Vorsitz bekanntzugeben. Die Einsicht in das Protokoll wird über den StuPa Vorsitz sichergestellt.
(3) Die Sitzungen der Organe der Studierendenschaft sind öffentlich. Der Öffentlichkeit kann von der StuPa ein Rede und Antragrecht zugewiesen werden..
(4) Die Öffentlichkeit kann durch die Sitzungsleitung zu einzelnen Tagesordnungspunkten, insbesondere zu Abrechnungs- und speziellen Finanzthemen, ausgeschlossen werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

ARTIKEL 6
Amts- und Mandatstragende der Studierendenschaft, Mitgliedschaft

(1) Amtstragende der Studierendenschaft sind:
a) Mitglieder des AStA-Vorsitz
b) Mitglieder des StuPa-Vorsitz
(2) Referatstragende der Studierendenschaft sind:
a) Mitglieder des StuPa die den 1. Referatsvorsitz innehaben
b) Mitglieder des StuPa die den 2. Referatsvorsitz innehaben
(3) Gewählte Mitglieder der Studierendenschaft sind von den Studierenden nach Artikel 8 ordentlich gewählte Mitglieder.
(4) Stupa Mitglieder, die noch nicht von der Studierendenschaft gewählt wurden sind, allerdings ein besonderes Interesse und Engagement gezeigt haben, können von den gewählten StuPa als außerordentliche Mitglieder gewählt werden. Diese Mitglieder können für eine Referatsleitung von den gewählten Mitgliedern gewählt werden.
(5) Das StuPa kann zu seiner Unterstützung freiwillige Mitarbeiter aus der Studierendenschaft heranziehen. Freiwillige Mitglieder sind Nicht-Mandatstragende Studierende, die das StuPa aus freiem Willen (langfristig) unterstützen. Ein Anwärter auf freiwillige Mitarbeit muss in einer Sitzung des StuPas anwesend sein um sich vorzustellen. Das StuPa entscheidet mit relativer einfacher Mehrheit über die Annahme. Wird er angenommen, ist er freiwilliger Mitarbeiter, besitzt jedoch kein Stimmrecht.(6) Mandatstragende sind:
a) Studierende nach Artikel 5 Abs. 1-4
b) sind stimmberechtigt
(7) Mandatstragende der Studierendenschaft sind dieser gegenüber nach Absprache mit dem StuPa-Vorsitz in angemessener Weise informationspflichtig.
(8) Mitglied ist jeder nach Artikel 5 Abs. 1-6(9) Gäste sind Anwesende die nicht unter Artikel 5 Abs. 1-5 fallen.
(10) freiwillige Mitglieder, Mitarbeiter und Gäste besitzen kein Stimmrecht

ARTIKEL 7
Aufsicht

Die Aufsicht über die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Organe der Studierendenschaft übt der Präsident/ die Präsidentin der RFH aus.

ARTIKEL 8
Satzungsänderung

(1) Diese Satzung kann auf Beschluss des StuPa hin geändert werden. Dieser Beschluss bedarf einer absoluten, repräsentativen Mehrheit.
(2) Anträge auf Satzungsänderungen sind in mindestens drei Sitzungen ausführlich zu behandeln und zu protokollieren.

ARTIKEL 9
Wirksamkeit der Satzung

Diese Satzung tritt nach Genehmigung durch den Präsidenten/ die Präsidentin mit sofortiger Wirkung in Kraft. Alle vorherigen Satzungen verlieren daraufhin automatisch ihre Gültigkeit.